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Bundesverfassungsgericht
Monika Hermanns
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Brandbrief

Sehr geehrte Frau Hermanns,

nach meinen Informationen liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschlussvorlage der 15. Kammer des Sozialgerichtes Gotha vom 26. Mai 2015, Aktenzeichen S 15 AS 5157/14, zur Entscheidung vor.

Im Wesentlichen geht es um die Frage der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen §§ 31, 31a, 31b des SGB II mit dem Grundgesetz.

Nach diesen Sanktionsparagraphen können die Sozialleistungen für Erwerbslose bei sogenannten "Pflichtverletzungen" teilweise oder gar vollständig entfallen, obwohl die Bedürftigkeit weiterhin besteht.

Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie in ihrem existenziellen Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährdet sind und möglicherweise hungern müssen und obdachlos werden können. Ich gehe davon aus, dass es bereits mehrere Todesfälle aufgrund von Hunger, Obdachlosigkeit und Suizid in Folge dieser Sanktionen gegeben hat.

Im Hinblick auf die üblichen Verzögerungszeiten bis zu einer Urteilsverkündung besteht die Gefahr, dass in der Zwischenzeit weitere erwerbslose Menschen dieses eben beschriebene Schicksal erleiden könnten.

Ich rufe Sie dazu auf, darauf hinzuwirken, dass bundesweit alle laufenden Sanktionen nach SGB II unverzüglich solange ausgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen getroffen hat.

Jedes weitere Zögern könnte bedeuten, dass Sie mitverantwortlich für weitere Todesfälle in Folge laufender oder zukünftiger Sanktionen sein könnten.

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